Streit um Drogen und Kuba: Amerika-Gipfel endet ohne Abschlusserklärung
Im kolumbianischen Cartagena ist der 6. Amerikagipfel ohne Einigung über Themen wie den Krieg gegen Drogen, die Teilnahme Kubas an den Gipfeln oder die Handelspolitik zu Ende gegangen.
Ein Thema der rund 30 Staats- und Regierungschefs aus Nord- und Südamerika war ein Vorschlag des guatemaltekischen Präsidenten Molina, den seiner Ansicht nach gescheiterten Krieg gegen Drogen zu beenden und Drogengebraucher zu entkriminalisieren (aidshilfe.de berichtete). Trotz massiver und kostspieliger Operationen sei es nicht gelungen, den Drogenschmuggel einzudämmen, so Molina. Stattdessen hätten Drogenkartelle den Kontinent mit Gewalt überzogen.
Obama sagte dazu laut Nachrichtenagentur Reuters: „Ich persönlich glaube nicht, dass das die Lösung des Problems ist.“ Er stellte sich damit auch gegen den kolumbianischen Präsidenten Santos, der Molinas Vorschlag diskutieren wollte. Santos hatte im November gegenüber der Zeitung The Observer neue Ansätze gefordert, damit niemand mehr Profit aus illegalem und gewalttätigem Drogenhandel ziehen könne: „Wenn das Legalisierung bedeutet und die Welt glaubt, dass das die Lösung ist, begrüße ich das – ich bin nicht dagegen.“ Viele Staatschefs, so Santos damals, hätten allerdings Angst, diese Ansicht zu äußern und deswegen „gekreuzigt“ zu werden.
Streit gab es auch um die Teilnahme Kubas, die von den USA nach wie vor abgelehnt wird. Mehrere links regierte Länder unter Führung Venezuelas drohten laut Reuters mit einem Boykott zukünftiger Gipfel, wenn Kuba nicht eingeladen werde. Präsident Santos rief in seiner Eröffnungsansprache dazu auf, bei Themen wie dem Wiederaufbau Haitis oder der Einbeziehung Kubas Brücken zu bauen: „Noch ein Gipfel mit einem darniederliegenden Haiti und ohne Kuba wäre undenkbar.“
Überschattet wurde der Gipfel von großem Medienrummel um die amerikanische Delegation: Elf Beamte des Secret Service und fünf Soldaten der US-Armee wurden kurz vor dem Gipfel wegen „persönlichen Fehlverhaltens“ suspendiert bzw. abkommandiert, weil sie im Tagungshotel die Dienstleistungen von Prostituierten in Anspruch genommen haben sollen.
Der nächste Amerika-Gipfel soll 2015 in Panama stattfinden.
(hs)
Quelle/weitere Informationen
Reuters-Meldung zum Amerika-Gipfel vom 16.04.2012
Beitrag von Marc Pitzke auf spiegel.de vom 16.04.2012
Beitrag von Alma Guillermoprieto zum Amerika-Gipfel auf nybooks.com vom 12.04.2012 (in englischer Sprache)
Meldung auf aidshilfe.de zum Vorschlag Molinas vom 04.04.2012
„Drogenfachgeschäfte statt Drogenverbote“: Beitrag im d@h_blog vom 29.11.2011